Die Strafbarkeit von Schmiergeldzahlungen an Beschäftigte in Privatunternehmen wird aus dem Wettbewerbsrecht in das Strafgesetzbuch übertragen, die Höchststrafe soll von einem auf drei Jahre steigen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Grund: die Jugendlichen wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch verdächtigt, weil sie sich in der "Antifaschistischen Aktion Passau" engagierten.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Der ins Strafgesetzbuch eingefügte neue Paragraf 129b war Teil des ersten Anti-Terror-Pakets, mit dem die Bundesregierung auf die Terroranschläge in den USA am 11. September reagierte.
( Quelle: ZDF Heute vom 02.09.2002)
Das Strafgesetzbuch sieht für gemeinsame gefährliche Körperverletzung zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe vor.
( Quelle: BILD 1997)
Ein Besserungsmittel in diesem Strafgesetzbuch war freilich auch die Todesstrafe.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Immer wieder muß sie sich fragen lassen, ob denn die Staatsdiener sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen würden, wenn man die Vorschriften zur Amtsuntreue im Strafgesetzbuch auf den Tatbestand des unwirtschaftlichen Handels ausdehnte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nach Feststellung des BGH war die Untätigkeit der Angeklagten sowohl nach DDR-Recht als auch nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik strafbar.
( Quelle: Abendblatt vom 08.08.2004)
Die sind doch nach dem Strafgesetzbuch ohnehin verboten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2002)
Die "Auschwitz-Lüge", das Leugnen des Holocausts, muß nach Auffassung der Sozialdemokraten als Straftatbestand der Volksverhetzung in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Etwaige Nachfolgeorganisationen seien ebenfalls vom Verbot betroffen, doch "für die Behörden gibt es keinen Grund einzugreifen, solange Einzelpersonen nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen", sagt Brandt.
( Quelle: Die Welt vom 06.06.2005)