Zudem billigte der Sicherheitsrat eine Verschärfung des russischen Strafgesetzbuches.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Müller kritisierte vor allem das im Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches nun formulierte Beratungsziel, das fast wörtlich aus dem CDU/CSU-Entwurf und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil übernommen wurde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nach Darstellungen von Justizexperten ist die Festnahme Tadics der erste Fall, in dem das "Weltrechtsprinzip" des deutschen Strafgesetzbuches angewendet wird.
( Quelle: FAZ 1994)
Es geht um versuchte Erpressung und einen Verstoß gegen den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches ("Bildung einer kriminellen Vereinigung").
( Quelle: Welt 1997)
Verstöße gegen Paragraf 171 des Strafgesetzbuches (Geheimabkommen gegen die Sicherheit des Staates) werden mit drei bis 15 Jahren Haft geahndet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2002)
Der BGH verwies dazu auf Paragraph 86a des Strafgesetzbuches.
( Quelle: Spiegel Online vom 30.07.2005)
Eine Arbeitsgruppe prüft eine Änderung des Strafgesetzbuches.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Im Streit um die Vermittlung assistierten Suizids findet die CDU-Landtagsfraktion beim Koalitionspartner FDP keine Unterstützung für eine schnelle Verschärfung des Strafgesetzbuches.
( Quelle: Die Welt vom 06.10.2005)
Nach Paragraph 86 des Strafgesetzbuches sind derartige Nazi-Devotionalien verboten.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Dafür bekam man nach Paragraph 249 des Strafgesetzbuches bis zu fünf Jahre Gefängnis.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)