Den Beschuldigten werde nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2005)
Der Staatsanwalt fordert unter Hinweis auf die Paragraphen 498 und 500 des islamischen Strafgesetzbuchs für die drei Angeklagten eine entsprechende Strafe.
( Quelle: Die Zeit (10/2001))
Das alttestamentarische 'Auge um Auge' und das Schuldstrafmaß des Strafgesetzbuchs (StGB) haben eine ähnlich dürftige Logig gemein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Im § 46 des Strafgesetzbuchs sind die "strafzumessungsrelevanten Gründe" aufgezählt.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der entsprechende Paragraf 168 des Strafgesetzbuchs definiere die Störung der Totenruhe "als beschimpfenden Unfug am Körper verstorbener Menschen verüben".
( Quelle: )
Dieser Grundsatz des Strafgesetzbuchs könnte die 1. Strafkammer beim Landgericht München II bei der Urteilsberatung des Falles, über den sie seit gestern verhandelt, vor Probleme stellen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Foto-Spannern und Video-Voyeuren drohen künftig Geldstrafen oder gar Haft. Ein gemeinsamer Entwurf aller Bundestagsfraktionen sieht eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs vor.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.02.2004)
Die Sprecherin des Justizministeriums bemüht den 'öffentlichen Frieden', um die Beibehaltung des Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) zu rechtfertigen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Außerdem wird Hessen über den Bundesrat im Herbst eine Änderung des Strafgesetzbuchs beantragen, um ausländische Straftäter anders als bisher behandeln zu können.
( Quelle: BILD 1999)