Strafgesetze

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  1. Die CCA, ein Lobbyist für strengere Strafgesetze? ( Quelle: Die Welt vom 09.12.2005)
  2. Scharfe Bilanzierungsvorschriften und Strafgesetze mögen abschreckend wirken, aber ganz verhindern lassen werden sich Missbräuche nie. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.05.2004)
  3. Er werde zunächst untersuchen, ob der CESID gegen die Verfassung und Strafgesetze verstoßen habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Sie möchte die Rolle der Bundesregierung in Washington drastisch verringert sehen, sie will Steuerkürzungen, schärfere Strafgesetze und eine Beschneidung der staatlichen Fürsorge für Arme und Minderheiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Zwar hätte der BdSt in einigen Fällen Anzeige auf der Grundlage der geltenden Strafgesetze erstattet, doch sei das Ergebnis ernüchternd gewesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Lebensmittel-Erpresser müßten im Rahmen der bestehenden Strafgesetze härter bestraft werden. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  7. Die Sorge, via Stasi könnten Staatsgeheimnisse der Regierung Kohls ans Licht kommen, hatte den damaligen Innenminister Schäuble veranlasst, die Strafgesetze zu ergänzen und die Veröffentlichung von DDR-Mitschnitten zu verbieten. ( Quelle: FREITAG 2000)
  8. Sie verletzt das Völkerrecht wie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, verstößt gegen den Einigungsvertrag und gegen die maßgeblichen Strafgesetze. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  9. Wer ein solches Männerbordell betreibe, war die Argumentation der Stadt, verstoße ständig gegen Strafgesetze und deshalb sei der Sofortvollzug inklusive der Versiegelung der Räume, in denen die Kontakte stattfänden, gerechtfertigt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  10. Winnacker: Sanktionen sind bei uns durch die Strafgesetze und das Dienstrecht und das Privatrecht geregelt. ( Quelle: Die Zeit (47/2002))
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