Bis dahin solle eine Partei von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit erlaubten Mitteln arbeite und nicht gegen Strafgesetze verstoße.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2003)
Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen: Im Einigungsvertrag sei eindeutig festgelegt, daß staatliches Handeln verfolgt werden könne, soweit Strafgesetze verletzt worden seien.
( Quelle: Welt 1995)
Die Berlusconi-Regierung hatte bereits vor einem Jahr die Strafgesetze gegen gewalttätige Fußballfans verschärft.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2003)
Däubler-Gmelin: Nun, die nächste Stufe sind mehr harmonisierte Strafgesetze und gemeinsame Standards im Strafverfahren.
( Quelle: )
Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, schärfere Strafgesetze für Sexualverbrecher schnell zu verabschieden.
( Quelle: Welt 1997)
CDU und FDP fordern neue Strafgesetze gegen Blockade-Teilnehmer.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Unsere Strafgesetze reichen grundsätzlich aus.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)