Strafgesetze

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  1. Bis dahin solle eine Partei von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit erlaubten Mitteln arbeite und nicht gegen Strafgesetze verstoße. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2003)
  2. Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen: Im Einigungsvertrag sei eindeutig festgelegt, daß staatliches Handeln verfolgt werden könne, soweit Strafgesetze verletzt worden seien. ( Quelle: Welt 1995)
  3. Die Berlusconi-Regierung hatte bereits vor einem Jahr die Strafgesetze gegen gewalttätige Fußballfans verschärft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2003)
  4. Däubler-Gmelin: Nun, die nächste Stufe sind mehr harmonisierte Strafgesetze und gemeinsame Standards im Strafverfahren. ( Quelle: )
  5. Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, schärfere Strafgesetze für Sexualverbrecher schnell zu verabschieden. ( Quelle: Welt 1997)
  6. CDU und FDP fordern neue Strafgesetze gegen Blockade-Teilnehmer. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  7. Unsere Strafgesetze reichen grundsätzlich aus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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