Das Gesetz müsse 'einen genügend großen Strafrahmen' vorsehen, damit in minderschweren Fällen auch eine niedrigere Strafe möglich sei.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nach seiner Entscheidung erklärte der Richter: "Mit meinem Urteil habe ich mich an den gesetzlich vorgesehenen Strafrahmen gehalten, der nicht in jedem Fall ausgeschöpft werden muß."
( Quelle: TAZ 1997)
Aber liegt das an den vorgegebenen Strafrahmen oder an der Spruchpraxis der Gerichte?
( Quelle: TAZ 1996)
Es gibt an denkbaren Ausführungen einer Tat so verschiedene Varianten, daß man immer relativ große Strafrahmen haben sollte.
( Quelle: TAZ 1996)
Richter Henninger erklärte es aber für unzulässig, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Strafrahmen des AWG auf dem Umweg über die mitverhandelte Steuerhinterziehung aufzustocken.
( Quelle: TAZ 1990)