Strafrahmen

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  1. Das Gesetz müsse 'einen genügend großen Strafrahmen' vorsehen, damit in minderschweren Fällen auch eine niedrigere Strafe möglich sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Nach seiner Entscheidung erklärte der Richter: "Mit meinem Urteil habe ich mich an den gesetzlich vorgesehenen Strafrahmen gehalten, der nicht in jedem Fall ausgeschöpft werden muß." ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Aber liegt das an den vorgegebenen Strafrahmen oder an der Spruchpraxis der Gerichte? ( Quelle: TAZ 1996)
  4. Es gibt an denkbaren Ausführungen einer Tat so verschiedene Varianten, daß man immer relativ große Strafrahmen haben sollte. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Richter Henninger erklärte es aber für unzulässig, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Strafrahmen des AWG auf dem Umweg über die mitverhandelte Steuerhinterziehung aufzustocken. ( Quelle: TAZ 1990)
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