Das Damoklesschwert des Strafrechts darf nicht mehr über den Drogenkranken hängen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Verfassungsrechtlichen Einwänden halten die SPD-Initiatoren zum einen entgegen, sie wollten die im Verdachtsfall angestrebte Möglichkeit der Vermögenseinziehung nicht innerhalb des Strafrechts, sondern "nur" im Polizeirecht verankern.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Die Verfolgung der beiden nach dem Recht der Bundesrepublik beruht auf Sondervorschriften unseres Strafrechts.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Und wir hoffen auf die Harmonisierung des zukünftigen gemeinsamen europäischen Strafrechts.
( Quelle: Tagesschau Online vom 13.08.2004)
Wurde Gerhard Schröder dagegen der Aufsichtsratsposten erst nach Vertragsabschluss und seinem Ausscheiden als Kanzler angeboten, ist die Sache kein Fall des Strafrechts sondern der politischen Moral.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.12.2005)
Das türkische Parlament hat kurzfristig die Einführung eines neuen Strafrechts verschoben.
( Quelle: Spiegel Online vom 01.04.2005)
Es ist auch nicht Aufgabe des Strafrechts, mit einem politischen System abzurechnen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Junge Union fordere die Erweiterung des Strafrechts, um dem Treiben von Sekten entgegenzuwirken und ihre Verführungstechniken zu entlarven.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Karge habe mit seiner Ablehnung des Schuldprinzips "deutlich gemacht, daß ihm die Grundprinzipien unseres Strafrechts nichts bedeuten", erklärte die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"Wohlmeinende Tendenzen der Toleranz und Liberalisierung des Strafrechts", das sind die neuen Feindbilder konservativer Innenpolitiker.
( Quelle: TAZ 1997)