Dort sind bisweilen Erklärungen zu Problemen klarer als im Innenausschuss des Bundestages, klarer als in den Pressekonferenzen von Schily und Beckstein und klarer als in den Handlexika des Polizei- und Strafrechts.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2002)
Halb zog es die Union, halb sank sie hin: Bundeswehreinsätze im Ausland, Arbeitsmarktreformen oder Verschärfung des Strafrechts, immer stimmte die Union nach lauter Kritik zu.
( Quelle: )
In einer Entscheidung vom Mittwoch wurde der Artikel 724 des Strafrechts geändert, dem zufolge bisher nur die Beleidigung von in der römisch-katholischen Religion verehrten 'Symbolen und Personen' bestraft werden konnte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Da § 79 I BVerfGG, wie dargestellt, einen konkreten Schutzzweck verfolgt, läßt sich aus § 79 I BVerfGG auch nicht folgern, daß jedenfalls im Bereich des Strafrechts jede verfassungswidrige Entscheidung wiederaufnehmbar sein muß (41).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Er nahm dezidiert Stellung zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen und zum Widerstandsrecht, vertrat im Kampf um die Reform des Strafrechts uneingeschränkt ein Maßnahmerecht, und anläßlich der Spiegel-Affäre reflektierte er über autoritäres Recht.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Der Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt sicherlich bei Maßnahmen und Programmen außerhalb des Strafrechts.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.01.2001)
Die PiS ist dagegen für einen "schützenden" Staat und strebt eine Verschärfung des Strafrechts und einen Ausbau der Polizei an.
( Quelle: Handelsblatt vom 27.09.2005)
Die Verabsolutierung der Strafzwecke soll eine möglichst große "Einzelfallgerechtigkeit" und zugleich auch die Humanisierung des Strafrechts bewirken, aus dem Auge gerät dabei aber die Erosion freiheitsverbürgender Positionen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Ich glaube nicht an die sittenbildene Kraft des Strafrechts, ich glaube lediglich daran, daß sich eine Gesellschaft eine unsinnige Strafrechtsanwendung nicht leisten kann.
( Quelle: TAZ 1994)
Hunderte neue Gesetze hat die Türkei bis heute verabschiedet, 280 allein bei der Reform des Strafrechts.
( Quelle: Spiegel Online vom 08.10.2004)