Strafrechts

  1. Dort sind bisweilen Erklärungen zu Problemen klarer als im Innenausschuss des Bundestages, klarer als in den Pressekonferenzen von Schily und Beckstein und klarer als in den Handlexika des Polizei- und Strafrechts. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2002)
  2. Halb zog es die Union, halb sank sie hin: Bundeswehreinsätze im Ausland, Arbeitsmarktreformen oder Verschärfung des Strafrechts, immer stimmte die Union nach lauter Kritik zu. ( Quelle: )
  3. In einer Entscheidung vom Mittwoch wurde der Artikel 724 des Strafrechts geändert, dem zufolge bisher nur die Beleidigung von in der römisch-katholischen Religion verehrten 'Symbolen und Personen' bestraft werden konnte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Da § 79 I BVerfGG, wie dargestellt, einen konkreten Schutzzweck verfolgt, läßt sich aus § 79 I BVerfGG auch nicht folgern, daß jedenfalls im Bereich des Strafrechts jede verfassungswidrige Entscheidung wiederaufnehmbar sein muß (41). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Er nahm dezidiert Stellung zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen und zum Widerstandsrecht, vertrat im Kampf um die Reform des Strafrechts uneingeschränkt ein Maßnahmerecht, und anläßlich der Spiegel-Affäre reflektierte er über autoritäres Recht. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  6. Der Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt sicherlich bei Maßnahmen und Programmen außerhalb des Strafrechts. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.01.2001)
  7. Die PiS ist dagegen für einen "schützenden" Staat und strebt eine Verschärfung des Strafrechts und einen Ausbau der Polizei an. ( Quelle: Handelsblatt vom 27.09.2005)
  8. Die Verabsolutierung der Strafzwecke soll eine möglichst große "Einzelfallgerechtigkeit" und zugleich auch die Humanisierung des Strafrechts bewirken, aus dem Auge gerät dabei aber die Erosion freiheitsverbürgender Positionen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Ich glaube nicht an die sittenbildene Kraft des Strafrechts, ich glaube lediglich daran, daß sich eine Gesellschaft eine unsinnige Strafrechtsanwendung nicht leisten kann. ( Quelle: TAZ 1994)
  10. Hunderte neue Gesetze hat die Türkei bis heute verabschiedet, 280 allein bei der Reform des Strafrechts. ( Quelle: Spiegel Online vom 08.10.2004)