Für die beidseitige Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, daß der auslieferungsrechtlich relevante Sachverhalt in den Rechtsordnungen der beteiligten Staaten unter vergleichbare Straftatbestände subsumiert werden kann.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der 22jährige habe zwei Straftatbestände erfüllt: Er habe Zollbeamte belogen und Zweifel über seine Zurechnungsfähigkeit geweckt.
( Quelle: Die Welt vom 13.06.2005)
Das Thema des Gesetzes ist eine Umwertung in der Legalordnung, die in den Strafrahmen der Straftatbestände zum Ausdruck kommt.
( Quelle: Welt 1996)
Aber Kidnapping, Nötigung und Verschleppung: Da ist es von vorne herein bekannt, dass das Straftatbestände sind.
( Quelle: Tagesschau vom 10.12.2005)
Einig sind sich Bundesrat und Bundesregierung dagegen über zwei neue Straftatbestände: Ausschreibungsbetrug und unerlaubte Kartellbildung sollen in das Gesetz mitaufgenommen werden.
( Quelle: Welt 1996)
"Straftatbestände werden darauf nicht verletzt", sagte sein Sprecher Rolf Grünebaum.
( Quelle: N24 vom 08.09.2005)
Sichergestellt wurden rund 78 Kilogramm Haschisch, über 8 000 Ecstasy-Tabletten, fast vier Kilo Kokain. 1 200 Straftatbestände wurden registriert und den Gerichten übergeben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Verfassungsrichter hatten ihm ein Hintertürchen offengelassen, als sie formulierten: "Andere im Zusammenhang mit der Spionagetätigkeit verwirklichte eigenständige Straftatbestände bleiben unberührt."
( Quelle: Welt 1997)
Die Befugnis zur Telefonüberwachung "muss künftig auf Straftatbestände der Kinderpornografie oder etwa der Computerstraftaten ausgedehnt werden.
( Quelle: Die Welt 2001)
Wenn dem Regierungschef wirklich Straftatbestände bei der Stimmauszählung bekannt seien, hätte er sie bei der Staatsanwaltschaft anzeigen müssen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 27.06.2004)