Fragwürdig ist etwa das Vorhaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel, schwere Steuerhinterziehung künftig als Straftatbestand der Geldwäsche einzustufen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2001)
Man werde prüfen, ob tatsächlich ein Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit vorliege.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Sie ziehen die Polizei hinzu, denn die Weitergabe und öffentliche Vorführung von Gewaltdarstellungen ist ein Straftatbestand, auf dem im Extremfall ein Jahr Gefängnis steht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2005)
Mit der erneut angeordneten Ausweisung und dem Wiedereinreiseverbot wird diese Entscheidung ignoriert und ein bloßer Verdacht zum Straftatbestand erhoben.
( Quelle: Junge Welt vom 02.08.2001)
Er will auch einen neuen Straftatbestand einführen - die Verschleierung der Identität, wenn Asylbewerber ihre Papiere wegwerfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2001)
Auch ein möglicher Straftatbestand von Gelder-Veruntreuung wird nicht ausgeschlossen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die CDU rufe "indirekt zu Verkehrsblockaden und zum Straftatbestand der Nötigung auf".
( Quelle: BILD 2000)
Die Berliner Staatsanwaltschaft werde kein Ermittlungsverfahren einleiten, da kein Straftatbestand der Volksverhetzung oder Beleidigung gegeben sei wie sie zum Beispiel die sogenannte Auschwitz-Lüge darstelle.
( Quelle: )
Nach deutschem Recht sind sie dann kriminell, sie erfüllen einen Straftatbestand.
( Quelle: Spiegel Online vom 09.03.2005)
Vorgesehen ist aber, daß der Straftatbestand der Geldwäsche auch greifen soll bei typischen Delikten der organisierten Kriminalität wie Menschenhandel, Zuhälterei, Glücksspiel, Erpressung, Bandenhehlerei und schwerem Diebstahl.
( Quelle: Welt 1996)