Schließlich sei ein Justizminister "nicht tragbar", der genau zu dem Zeitpunkt, wenn die Staatsanwälte aktiv werden, behauptet, es gebe gar keinen Straftatbestand.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Auch wenn sich der Verteidiger letztendlich diesem Antrag anschloß, so forderte er in seinem Plädoyer eigentlich einen richtigen Freispruch für seinen einschlägig vorbestraften Mandanten, da er den Straftatbestand des Betruges nicht als erfüllt sah.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Den Straftatbestand des Subventionsbetrugs gibt es nur in Deutschland, Italien und Portugal.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bislang erkennen Gerichte den Straftatbestand Sachbeschädigung bei Graffiti-Sprühern meist nicht an.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.04.2001)
Der Straftatbestand sei auch im Berufungsurteil bestätigt worden, schreibt die römische "La Repubblica".
( Quelle: Welt 1999)
Es wird ein Straftatbestand des "Ausschreibungsbetruges" eingeführt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Auch die Ermittlungsbehörden haben dies nicht geklärt, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine Tätigkeit für die HVA bei ehemaligen DDR-Bürgern kein Straftatbestand ist.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.07.2003)
Hier darf er sagen, was in Deutschland unter den Straftatbestand "Volksverhetzung" fallen würde.
( Quelle: DIE WELT 2000)
In einer Vielzahl der Fälle habe sich auf Grund der Art der Fotos der Straftatbestand der Verbreitung pornografischer Bilder nicht bestätigt, sagte der Geraer Leitende Oberstaatsanwalt Rolf Mundt am Montag.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.08.2005)
Zu diesem Zweck hat ihm seine Familie einen Anwalt finanziert, dem es letztlich darumgeht, zu beweisen, daß der Straftatbestand hier nicht Vergewaltigung heißt, sondern Verunglimpfung des Rufs einer ganzen Familie.
( Quelle: TAZ 1991)