Das alles erfüllte den Straftatbestand der Beleidigung, auch der Verunglimpfung des Staates, der üblen Nachrede, des Verstoßes gegen das Berliner Pressegesetz.
( Quelle: Die Zeit (11/1986))
Weder auf europäischer Ebene noch in den anderen EU-Staaten gibt es einen entsprechenden Straftatbestand.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Zunächst hatte das US-Präsidialamt bestritten, daß Rove oder Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut US-Recht - zu tun hätten.
( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
Es ist davon auszugehen, daß die Staatsanwaltschaft nicht reagieren wird, da es sich bei der Bewilligung und Streichung von Zuschüssen um keinen Straftatbestand handelt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Deshalb befürwortete Rupp das Vorhaben von Brigitte Zypries, Stalking zu einem Straftatbestand zu machen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.08.2005)
Genaue Zahlen gibt es nicht, weil Stalking (noch) kein Straftatbestand ist.
( Quelle: Kieler Nachrichten vom 21.10.2005)
Bäuml mahnt allerdings, Vortäuschung von Studentsein sei ein Straftatbestand.
( Quelle: TAZ 1994)
Nutzt der Vermieter zudem auch noch die Zwangslage oder Unerfahrenheit des Mieters aus, handelt es sich um einen Straftatbestand, für den dann die Staatsanwaltschaft zuständig ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2003)
Zugleich soll der Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auch auf die Verherrlichung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beziehungsweise auf die Missachtung des Andenkens an die Opfer des Holocaust erweitert werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2005)