Ich habe mich an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Frage gewandt, ob die Kammer nicht verpflichtet gewesen sei, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Nach Ansicht des Gerichts erfüllte die Tat des Angeklagten den Straftatbestand der schweren räuberischen Erpressung, des Angriffs auf den Luftverkehr und der Nötigung.
( Quelle: )
Allerdings sind kurzsichtige Politikerbeschlüsse noch kein Straftatbestand.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.07.2004)
Ebenfalls noch unklar sei der Straftatbestand.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Durch diese Tat hat der Angeklagte nach Überzeugung des Staatsanwalts nicht nur einen Mord, sondern auch einen Mordversuch begangen und außerdem den Straftatbestand des Raubes mit Todesfolge erfüllt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Dabei habe er angedeutet, dass seiner Auffassung nach kein Straftatbestand vorliege.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2003)
Mit seiner Rückforderung liege ganz klar der Straftatbestand der Falschgeldbeschaffung vor, entschieden die Richter.
( Quelle: Welt 1995)
Der Straftatbestand der Käuflichkeit von Abgeordneten solle "verhindern, daß parlamentarische Entscheidungen auf sachfremden und eigennützigen Motiven beruhen".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Laut Ort ändere diese Einlassung jedoch nichts an dem Straftatbestand.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die "Auschwitz-Lüge", das Leugnen des Holocausts, muß nach Auffassung der Sozialdemokraten als Straftatbestand der Volksverhetzung in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)