Werden allerdings falsche Gründe vorgeschoben, liegt ein Straftatbestand vor - und das ist nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten der Fall.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Ein Manko ist auch, dass der ICC weder im Falle einer militärischen Aggression noch für den Straftatbestand des Terrorismus zuständig wäre.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)
Hätte Preussen tatsächlich Einnahmen falsch deklariert, wäre der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Merkwürdigerweise stellt das Führen falscher akademischer Ehren in der CR keinen Straftatbestand dar.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Zum Beispiel sei Pornographie mit Tieren in Deutschland strafbar - in Italien gebe es diesen Straftatbestand jedoch nicht.
( Quelle: Welt 1998)
Diese Migration wird in Deutschland vornehmlich als krimineller Akt verstanden, ungeachtet der Tatsache, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterschrieben hat, solche Einreise als Straftatbestand ausschließt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)