1. Ändere sich nichts an der Praxis, will Däke erneut die Einführung eines Straftatbestandes Amtsuntreue verlangen. ( Quelle: Welt 1998）
2. Erstmals wurde nun auf der Insel jemand tatsächlich aufgrund dieses neuen Straftatbestandes verurteilt. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.07.2005）
3. Grundsätzlich bleibt die Frage, ob die konkrete Tat vom Schutzbereich des deutschen Straftatbestandes des § 170b StGB erfaßt wird. Ausgangspunkt und Indiz ist dabei die Inlandstat, nämlich das Unterlassen der konkreten Unterhaltspflicht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Mit der geplanten Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung werde immer auch das Versammlungsrecht für ganz Deutschland verschärft. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.02.2005）
5. Zweite Änderung des bisherigen Rechts ist die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. ( Quelle: Die Welt vom 23.02.2005）