Strafverfahrens

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  1. Da sie in einer Phase des Strafverfahrens angeordnet wird, in der der Beschuldigte noch als unschuldig gilt, darf diese Maßnahme nur in Ausnahmefällen verhängt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Skuratow erhielt jetzt wegen eines Strafverfahrens, das am Karfreitagmorgen gegen ihn eröffnet wurde, Hausverbot für den Kreml, den Regierungssitz und das Parlamentsgebäude. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Umso mehr toben die Schreiber ob der vermutlichen Einstellung des Strafverfahrens der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Zahlung von 300.000 DM. ( Quelle: Die Zeit (07/2001))
  4. Die bisherigen Fundamentalgewißheiten sind nicht mehr gewiß: Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2001)
  5. Die Durchführung des Strafverfahrens könne "anders als durch die Verhaftung der Angeschuldigten nicht gesichert werden", heißt es in dem Gerichtsentscheid. ( Quelle: TAZ 1996)
  6. Daher ist es unbedenklich, die Kosten des Strafverfahrens = Gerichtskosten (§§ 40 ff. GKG) und die Kosten der Strafvollstreckung = Justizverwaltungskosten (§ 10 JVKostO) mit einer Kostenrechnung = Verwaltungsakt anzusetzen (79). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat zu Beginn des Strafverfahrens um die CDU-Schwarzgeldaffäre den Vorwurf der Untreue zurückgewiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.08.2004)
  8. Der Rücktritt des Innensenators Hackmann und die Suspendierung des Einsatzzuges Mitte sind nie Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen. ( Quelle: TAZ 1996)
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