Da sie in einer Phase des Strafverfahrens angeordnet wird, in der der Beschuldigte noch als unschuldig gilt, darf diese Maßnahme nur in Ausnahmefällen verhängt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Skuratow erhielt jetzt wegen eines Strafverfahrens, das am Karfreitagmorgen gegen ihn eröffnet wurde, Hausverbot für den Kreml, den Regierungssitz und das Parlamentsgebäude.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Umso mehr toben die Schreiber ob der vermutlichen Einstellung des Strafverfahrens der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Zahlung von 300.000 DM.
( Quelle: Die Zeit (07/2001))
Die bisherigen Fundamentalgewißheiten sind nicht mehr gewiß: Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2001)
Die Durchführung des Strafverfahrens könne "anders als durch die Verhaftung der Angeschuldigten nicht gesichert werden", heißt es in dem Gerichtsentscheid.
( Quelle: TAZ 1996)
Daher ist es unbedenklich, die Kosten des Strafverfahrens = Gerichtskosten (§§ 40 ff. GKG) und die Kosten der Strafvollstreckung = Justizverwaltungskosten (§ 10 JVKostO) mit einer Kostenrechnung = Verwaltungsakt anzusetzen (79).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat zu Beginn des Strafverfahrens um die CDU-Schwarzgeldaffäre den Vorwurf der Untreue zurückgewiesen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.08.2004)
Der Rücktritt des Innensenators Hackmann und die Suspendierung des Einsatzzuges Mitte sind nie Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen.
( Quelle: TAZ 1996)