Stromeinspeisungsgesetz

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  1. Preussen-Elektra zahlte zunächst, forderte die Gelder aber dann mit dem Argument zurück, das Stromeinspeisungsgesetz verstoße gegen EU-Recht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Nach dem Stromeinspeisungsgesetz, das inzwischen durch das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" vom 1. April 2000 ergänzt wurde, ist die Schleswag verpflichtet, allen Strom, den die Windmüller im Norden Deutschlands erzeugen, zum Garantiepreis abzunehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. In einem Gutachten bestätigte Professor Karl Heinrich Friauf dem Badenwerk, daß das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Auch das Stromeinspeisungsgesetz stößt bei der Veba zunehmend auf Ablehnung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die Vorlage des Landgerichts Karlsruhe, nach der das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig sei, für unzulässig erklärt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Magerl hob hervor, die Zahlungskürzungen der Energieversorgungsunternehmen gegenüber Stromeinspeisern habe das Ziel gehabt, das Stromeinspeisungsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Auch er hält das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Das Landgericht ist der Auffassung, daß das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig ist. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Sie haben gestern der Bundesregierung vorgeworfen, das Stromeinspeisungsgesetz aushöhlen zu wollen und damit Anlagenbauer und -betreiber in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Gleichzeitig trat das Stromeinspeisungsgesetz in Kraft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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