Preussen-Elektra zahlte zunächst, forderte die Gelder aber dann mit dem Argument zurück, das Stromeinspeisungsgesetz verstoße gegen EU-Recht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Nach dem Stromeinspeisungsgesetz, das inzwischen durch das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" vom 1. April 2000 ergänzt wurde, ist die Schleswag verpflichtet, allen Strom, den die Windmüller im Norden Deutschlands erzeugen, zum Garantiepreis abzunehmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
In einem Gutachten bestätigte Professor Karl Heinrich Friauf dem Badenwerk, daß das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig sei.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Auch das Stromeinspeisungsgesetz stößt bei der Veba zunehmend auf Ablehnung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die Vorlage des Landgerichts Karlsruhe, nach der das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig sei, für unzulässig erklärt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Magerl hob hervor, die Zahlungskürzungen der Energieversorgungsunternehmen gegenüber Stromeinspeisern habe das Ziel gehabt, das Stromeinspeisungsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Auch er hält das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Landgericht ist der Auffassung, daß das Stromeinspeisungsgesetz verfassungswidrig ist.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Sie haben gestern der Bundesregierung vorgeworfen, das Stromeinspeisungsgesetz aushöhlen zu wollen und damit Anlagenbauer und -betreiber in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.
( Quelle: TAZ 1997)
Gleichzeitig trat das Stromeinspeisungsgesetz in Kraft.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)