Gefahr von seiten der EU-Kommission droht möglicherweise dem deutschen Stromeinspeisungsgesetz, nach dem die großen Energieversorger Strom aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energien abnehmen und mit 17 Pfenning pro Kilowattstunde vergüten müssen.
( Quelle: TAZ 1996)
PreussenElektra will seine Verfassungsbeschwerde dabei auch auf ein Rechtsgutachten stützen, wonach das Stromeinspeisungsgesetz schon wegen der fehlenden Zustimmung der EU-Kommission nicht rechtswirksam werden kann.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Bonn plant keine Änderung am Stromeinspeisungsgesetz (dpa).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)