Stromeinspeisungsgesetz

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  1. Gefahr von seiten der EU-Kommission droht möglicherweise dem deutschen Stromeinspeisungsgesetz, nach dem die großen Energieversorger Strom aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energien abnehmen und mit 17 Pfenning pro Kilowattstunde vergüten müssen. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. PreussenElektra will seine Verfassungsbeschwerde dabei auch auf ein Rechtsgutachten stützen, wonach das Stromeinspeisungsgesetz schon wegen der fehlenden Zustimmung der EU-Kommission nicht rechtswirksam werden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Bonn plant keine Änderung am Stromeinspeisungsgesetz (dpa). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
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