LAG Kiel TOA §§ 1, 1 Abs. 1; BMT-G §§ 1, 62 Ziff. 4 1. Die Tätigkeit eines Zählerablesers und Gelderhebers einer Gemeinde ist invalidenversicherungspflichtig.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Für keinesfalls ideal halten beide zudem, wenn sich jugendliche Straftäter, die von sich aus TOA wollen - und das sind bis zu 20 Prozent aller Fälle -, künftig zuerst beim Jugendamt melden und dort einen Antrag stellen müssten.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 23.10.2004)
Seit der Novellierung des Jugendgerichtgesetzes im Dezember 1990 ist der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) im Paragraph 10 über die Weisungen als Alternative zu anderen Maßnahmen des Gerichts verankert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Es ist davon auszugehen, daß er auch ohne Leistungstitel festgestellte Ansprüche erfüllen wird (vgl. für die öffentliche Hand schon RGZ 129, 31, 34; 152, 193, 198 sowie BAG 8, 333, 334 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA).
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)