Als Beispiel nannte er das geplante Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an Baufirmen erteilt würden, die die am Ort der Baustelle geltenden Tariflöhne zahlten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.02.2002)
Dies hatte auf Bundesebene die rot-grüne Koalition mit dem Tariftreuegesetz erreichen wollen, das Mitte Juli von den Unions-Ländern im Bundesrat jedoch endgültig abgelehnt worden war.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2002)
In die Liste der Ausschlussgründe sollten auch Verstöße gegen das Tariftreuegesetz und Zeitarbeitsregeln aufgenommen werden.
( Quelle: Netzeitung vom 28.09.2002)
Schösser zog damit die Konsequenzen aus dem Nein der Unions-Länder im Bundesrat zum Tariftreuegesetz der rot-grünen Bundesregierung, mit dem nach dem Willen der Gewerkschaften Lohndumping verhindert werden sollte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2002)
Wer den Kündigungsschutz aushöhle, die Mitbestimmung einschränke, die Tarifautonomie kippen oder das Tariftreuegesetz verhindern wolle, der wird Ärger kriegen, sagte Sommer.
( Quelle: Die Welt Online vom 29.05.2002)
Union will Tariftreuegesetz im Bundesrat zu Fall bringen Berlin (dpa) - Die unionsgeführten Länder wollen das Tariftreuegesetz der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat zu Fall bringen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002)
Union will Tariftreuegesetz im Bundesrat zu Fall bringen Berlin (dpa) - Die unionsgeführten Länder wollen das Tariftreuegesetz der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat zu Fall bringen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002)
Gleichzeitig kündigte Riester an, sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren über das Tariftreuegesetz dafür einzusetzen, dass die BA-Mitarbeiter nicht mit der Kontrolle des Gesetzes beauftragt werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.03.2002)
Mehrere tausend Gewerkschafter demonstrierten für das Tariftreuegesetz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2002)
SPD und Grüne einigen sich auf Tariftreuegesetz Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich auf das umstrittene Tariftreuegesetz geeinigt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.04.2002)