Endlich ist der strafrechtliche Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe neu geregelt worden, den Abgeordneten entenklemmerisch ein Schrittchen in die richtige Richtung gelungen, wenn auch im Zeitgeist des finsteren Mittelalters.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Auch für den Bremer Rechtsanwalt, der die 15jährige vertritt, erfüllt das Handeln Depkes "objektiv den Tatbestand des Entzugs der elterlichen Sorge", die das Amtsgericht Verden auf Sevims Bruder übertragen habe.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Erstaunlich ist auch die Chuzpe, mit der die Finanzpolitiker der Bonner Regierungskoalition diesen Tatbestand auch heute rechtfertigen.
( Quelle: Die Zeit 1995)
So mußte in den vergangenen Jahren immer mal wieder die Polizei ausrücken um den Tatbestand 'Störung der Totenruhe" aufzunehmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Interessanter ist der Tatbestand, daß die Wertschätzung des Gymnasiums von Land zu Land stark streut.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
LAG Hamm ArbGG 1953 §§ 61 Abs. 2, 64 Abs. 1 Ist die Streitwertformel des Urteils des Arbeitsgerichts nicht eindeutig (200 bis 300 DM), kann sie aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des Urteils ausgelegt werden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Dieser juristische Tatbestand ist in der betrieblichen Praxis weitgehend unbekannt, weil in der Regel alle Beschäftigten in den Genuß verbesserter Tarifabschlüsse kommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Lassen Sie mich Ihre Blicke zunächst auf folgenden Tatbestand hinlenken.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2003)
Allerdings könnte der Tatbestand inzwischen verjährt sein, weil seit den Äußerungen mehr als fünf Jahre vergangen sind, sagte Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)