Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass der Weiterverkauf minderwertiger Ware wie etwa Schlachtabfälle als lebensmitteltaugliche Produkte den Tatbestand des Betruges erfüllten, wenn die Käufer durch das Umdeklarieren der Ware getäuscht werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.11.2005)
Sie erfüllten jedoch nicht den Tatbestand des Geheimnisverrats.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Hätte der BGH den Tatbestand der Rechtsbeugung schon früher so angewandt, hätte er Nazi-Richter in großer Zahl verurteilen müssen - zu wesentlich höheren Freiheitsstrafen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das Gericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung im Zusammenhang mit einer Wahlkampfrede in Mecklenburg als erwiesen an.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.07.2002)
Doch in Eschborn räumen die Verantwortlichen bereits den Tatbestand ein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.08.2002)
Ganz im Gesetzeston wird festgehalten: "Für die Steuerpflicht ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt, gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt."
( Quelle: )
Da muss ma weinen, lässt Hugo von Hofmannsthal sein falsches Rosenkavalier-Mariandl diesen Tatbestand einleuchtend erklären.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Wäre er konkret geworden, hätte er sicher die staufische Vergangenheit genannt, die im neuen Staatswappen manifest wurde, zweifellos ein Tatbestand des kulturellen Gedächtnisses.
( Quelle: bmb+f Forschungslandkarte Deutschland 1998)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zuständigkeit der deutschen Justiz für den Tatbestand des Völkermordes bestätigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ein schwerwiegender bewusster Rechtsbruch, wie ihn der Tatbestand der Rechtsbeugung voraussetze, liege in der zögerlichen Bearbeitung allein aber noch nicht vor.
( Quelle: )