Dabei sei auch die Frage zu erwägen, ob beim Tatbestand der Beleidigung auch ohne Antrag des Beleidigten ermittelt werden können soll, sagte Kanzleramtsminister Bohl.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die Verweigerung der Wiedereinreise könne den Tatbestand der politischen Verfolgung erfüllen, urteilten die Richter.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Im Februar machte ich in Paris auf einem von S.O.S. Racisme organisertem Minderheitenkongreß diesen Tatbestand bekannt.
( Quelle: TAZ 1990)
Der Richter stellte das Verfahren vorläufig ein, weil er den Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sah.
( Quelle: Abendblatt vom 16.11.2004)
GM strebt einen Prozeß an, bei dem zwölf Geschworene entscheiden müssen, ob der Tatbestand der Industriespionage erfüllt ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Eine andere Strafkammer des Kasseler Landgerichts musste erneut verhandeln und kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Richter sahen lediglich den Tatbestand der Bedrohung erfüllt, weil der Mann freiwillig sein Vorhaben aufgegeben habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.12.2004)
Das andere stammt von einer internationalen Kanzlei und beschäftigt sich allgemein mit der Frage, unter welchen Umständen eine Kunstausstellung den Tatbestand des § 131 Strafgesetzbuch erfüllen kann.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2002)
Allen um ihn herum geht es so lange gut, wie sie diesen Tatbestand akzeptieren.
( Quelle: Welt 1999)
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Tatbestand der Marktmanipulation in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten zu verlagern.
( Quelle: Die Welt 2001)
Da ist zunächst der Tatbestand der Untreue, dessen sich die Angeklagten schuldig gemacht haben sollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2003)