1. Die Kläger sehen in dem Teilprivatisierungsgesetz einen Verstoß gegen das Demokratiegebot. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Das "Faustpfand" der Union für die Koalitionsrunde mit der SPD ist ein Senatsbeschluß, der eine Änderung des Betriebegesetzes, ein Teilprivatisierungsgesetz und die rechtliche Neuordnung der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung vorsieht. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. Denn die rechtliche Grundlage für diese Tarifanhebung, das geänderte Teilprivatisierungsgesetz, ist möglicherweise verfassungswidrig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.11.2003）