Erfahrungen zu umfangreichen Datensammlungen über Unbeteiligte liegen bereits aus der in Deutschland bereits ausufernden Praxis der Telefonüberwachung vor.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Otto Backes, emeritierter Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bielefeld, hat zusammen mit seinem Kollegen Christoph Gusy eine Studie über die Wirksamkeit des Richtervorbehaltes bei der Telefonüberwachung vorgelegt.
( Quelle: Neues Deutschland vom 13.01.2003)
Im neuen Polizeigesetz sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Telefonüberwachung nun doch nicht wie zunächst geplant verschärft werden.
( Quelle: Neues Deutschland vom 30.12.2003)
Die Bundesregierung bestreitet das Recht der Länder, die Telefonüberwachung zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung gesetzlich zu regeln.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.03.2005)
In dem jetzt vorgelegten Bericht der Landesregierung wird der Umfang der Telefonüberwachung im Jahr 1995 mit jenem des Jahres 1992 verglichen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Insbesondere nannte er die präventive Telefonüberwachung im neuen niedersächsischen Polizeigesetz.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.01.2005)
Diese betreffe etwa die Telefonüberwachung oder den Einsatz so genannter verdeckter Ermittler.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2004)
Der Innenminister will daher nur solche Verschlüsselungstechniken zulassen, die den Strafverfolgungsbehörden ähnlich wie bei der Telefonüberwachung ein Mitlesen der Kommunikationsinhalte ermöglicht.
( Quelle: TAZ 1997)
Das Bundesverfassungsgericht hat der Polizei bei der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhinderung von Straftaten enge Grenzen gesetzt.
( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 28.07.2005)
Diese Gesetze stellen die Telefonüberwachung auf eine weitere, eine dritte Säule.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2003)