Das seit 1. Dezember 1994 wirksame Verbrechensbekämpfungsgesetz hatte die Befugnisse des BND zur Telefonüberwachung extrem erweitert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Es hatte den Anschein, als sei die CDU/FDP-Regierung auf Tauchstation gegangen. als am Mittwoch die Nachricht kam, dass die Karlsruher Richter Niedersachsens Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für null und nichtig erklärt hatten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.07.2005)
Ein französisches Nachrichtenmagazin hatte vorige Woche enthüllt, die polizeiliche Telefonüberwachung habe sich gegen den Arzt Jean-Pierre Maréchal, den Schwiegervater des Ermittlungsrichters Eric Halphen, gerichtet.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Senatorin sprach sich für eine Strafverschärfung in bestimmten Fällen und für die Einführung von Telefonüberwachung und Kronzeugenregelung aus, so wie es ein Alternativentwurf des Bundesrates vorsieht.
( Quelle: Welt 1996)
Verschärfungen sind beim Geldwäsche-Tatbestand vorgesehen, die Telefonüberwachung wird zulässig.
( Quelle: )
Dem Tagesspiegel sagte sie, auch die Regeln zur Telefonüberwachung würden überprüft.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.03.2004)
Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts ist das Risiko, Opfer einer behördlichen Telefonüberwachung zu werden, in Deutschland bereits heute 40 mal größer als in den USA.
( Quelle: Neues Deutschland vom 01.11.2003)
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat der Telefonüberwachung ohne Tatverdacht einen Riegel vorgeschoben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.07.2005)
Aus Sicht der Landtagsgrünen werden dagegen zu viele Telefone angezapft und ist eine schärfere Kontrolle der Telefonüberwachung nötig.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Ob aber auch Berufsgeheimnisträger wie Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten in die Regelung zur Telefonüberwachung mit einbezogen werden, wäre noch nicht geklärt, wie Innensenator Udo Nagel am Dienstag betonte.
( Quelle: Die Welt Online vom 01.09.2004)