US-Senates

  1. Nicht mit Helms // Jesse Helms, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senates, hat erklärt, er wolle den Beitritt seines Landes zum Strafgerichtshof wieder rückgängig machen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.01.2001)
  2. Gefangene in US-Gefangenenlagern wie Guantanamo Bay auf Kuba, aber auch in Afghanistan oder im Irak können nach dem mehrheitlichen Beschluss des US-Senates künftig Urteile von Militärtribunalen anschließend vor zivilen Berufungsgerichten anfechten. ( Quelle: Tagesschau vom 16.11.2005)