Unions-Forderung

  1. Würde Eichel der Forderung der EU-Kommission nachkommen, zusätzlich rund fünf Milliarden Euro einzusparen, könnte der Anteil der neuen Schulden tatsächlich in die Nähe der Unions-Forderung abgesenkt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.11.2003)
  2. Umstritten ist die Unions-Forderung, die nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch für Straftäter unter 18 Jahren einzuführen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.10.2005)
  3. Unterdessen zeigte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag offen für die Unions-Forderung, Ausländer vor ihrer Einbürgerung und vor einer Bewilligung eines Daueraufenthalts einer Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.05.2004)