Unionsmehrheit

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  1. Wohin der Weg geht, macht die Unionsmehrheit im Bundesrat deutlich, eben noch durch das Ergebnis der Bayernwahl moralisch aufgepolstert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.09.2003)
  2. Zuvor hatte sich die Unionsmehrheit darauf verständigt, möglichst viele rot-grüne Gesetze vor einer möglichen Bundestagsneuwahl im September doch noch die letzte Hürde nehmen zu lassen. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 09.07.2005)
  3. Die Unionsmehrheit im Bundesrat, aber auch manch ein von Schröder vergrämter Genosse werden die Einnahme der Medizin verweigern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.08.2003)
  4. So braucht sie beispielsweise die Zustimmung des Bundesrats mit seiner Unionsmehrheit, um die "Ich-AG" einführen zu können, die es Arbeitslosen erleichtern soll, sich selbstständig zu machen. ( Quelle: Die Zeit (40/2002))
  5. Bei anderen Punkten ist nur die Unionsmehrheit im Bundesrat dahinter, die SPD- geführten Regierungen dagegen stehen etwas abseits mit Rücksicht auf die rot- grüne Koalition. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.09.2004)
  6. Schärfere Regelungen, als Rot-Grün sie vorgelegt hat, fordert die Unionsmehrheit jedoch nicht zuletzt bei den Strafvorschriften im Bereich der Zwangsprostitution. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.11.2004)
  7. Die Bundesregierung hält eine Reform der Unternehmenssteuern für notwendig, sieht aber dafür wegen der Unionsmehrheit im Bundesrat kurzfristig kaum Chancen. ( Quelle: Tagesschau vom 08.02.2005)
  8. Voraussetzung für Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat. ( Quelle: Tagesschau vom 14.05.2005)
  9. Auf diese Weise, glaubt Teufel, könne gegen Rot/Grün eine "Unionsmehrheit" zustande kommen, in Baden-Württemberg wie in Deutschland insgesamt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Wenn CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers jetzt zusammen mit den Liberalen in Düsseldorf eine Regierung bilden kann, würde die Unionsmehrheit im Bundesrat mit den sechs nordrhein-westfälischen Stimmen auf 43 steigen. ( Quelle: Die Welt vom 23.05.2005)
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