In einer Bundesratsinitiative, die im Frühsommer auf breite Unterstützung in den anderen Bundesländern stieß, regte Berlin daher eine umfassende Gesetzesänderung an: Bisher verlangt der Richter einen Beweis für die 'Unrechtsvereinbarung'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Oberbürgermeister unterstrich zudem, es gebe keinerlei Unrechtsvereinbarung zwischen dem Spender und ihm.
( Quelle: )
So bildeten beide Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eine "einheitliche prozessuale Tat", der "dieselbe Unrechtsvereinbarung" zu Grunde liege.
( Quelle: DIE WELT 2001)
"Eine Unrechtsvereinbarung liegt nicht vor", sagte sein Anwalt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.07.2005)