Unrechtsvereinbarung

  1. In einer Bundesratsinitiative, die im Frühsommer auf breite Unterstützung in den anderen Bundesländern stieß, regte Berlin daher eine umfassende Gesetzesänderung an: Bisher verlangt der Richter einen Beweis für die 'Unrechtsvereinbarung'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Der Oberbürgermeister unterstrich zudem, es gebe keinerlei Unrechtsvereinbarung zwischen dem Spender und ihm. ( Quelle: )
  3. So bildeten beide Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eine "einheitliche prozessuale Tat", der "dieselbe Unrechtsvereinbarung" zu Grunde liege. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. "Eine Unrechtsvereinbarung liegt nicht vor", sagte sein Anwalt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.07.2005)