Untersuchungsausschuss

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  1. Im Gegenteil: Derzeit sieht es eher danach aus, als ob Ministerpräsident Edmund Stoiber reingewaschen aus dem Untersuchungsausschuss hervor gehen wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2002)
  2. Die SPD will im Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal alle Beweisanträge der Union ablehnen, die das SPD-Parteivermögen betreffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Auf einer Wahlkundgebung in Frankfurt am Main kündigte sie an, im neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu der "Giftliste" einzusetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.09.2005)
  4. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte dem "Handelsblatt", er hoffe, dass der Sachverhalt bereits in der kommenden Woche so weit wie möglich aufgeklärt werden könne und ein Untersuchungsausschuss damit überflüssig werde. ( Quelle: Yahoo News vom 12.12.2005)
  5. Doch gestern erklärte Ex-Finanz-Ministerialdirigent Michael Muster (54) im Untersuchungsausschuss etwas anderes: "Der Ministerpräsident bestellte mich in sein Büro, beauftragte mich, den Abschluss zu beschleunigen." ( Quelle: BILD)
  6. Der Untersuchungsausschuss beschloss ferner, zur Durchleuchtung der Berliner CDU-Finanzaffäre den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zu vernehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.03.2001)
  7. Was immer sich Walter Döring von seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags erhofft hatte, ein Befreiungsschlag für den Wirtschaftsminister ist es nicht geworden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.04.2004)
  8. Weil anfangs auch gegen sie ermittelt wurde, durfte W. im Untersuchungsausschuss die Aussage verweigern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.01.2004)
  9. Einen Schub erwartet sich die SPD-Fraktion auch vom bayerischen Untersuchungsausschuss in Sachen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Für die betroffenen Politiker könnte das unangenehm werden: Auf uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss stehen bis zu fünf Jahren Haft. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.07.2003)
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