SPD und Grüne haben deshalb bereits im Frühjahr einen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz vorgelegt.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Er bezieht sich auf das Untersuchungsausschussgesetz.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.06.2005)
Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, die zusammen mit Ströbele weitere Vorschläge für ein Untersuchungsausschussgesetz machte, sagte, sie habe "persönlich große Sympathie für den Vorschlag".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ob ihr das gelingt, bleibt abzuwarten: Das im vergangenen Jahr verabschiedete Untersuchungsausschussgesetz, dass an diesem Ausschuss erstmals in der Praxis erprobt wird, stärkt die Rechte der Minderheit bei der Bestellung von Zeugen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.12.2002)