Untersuchungsausschussgesetz

  1. SPD und Grüne haben deshalb bereits im Frühjahr einen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz vorgelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Er bezieht sich auf das Untersuchungsausschussgesetz. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.06.2005)
  3. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, die zusammen mit Ströbele weitere Vorschläge für ein Untersuchungsausschussgesetz machte, sagte, sie habe "persönlich große Sympathie für den Vorschlag". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Ob ihr das gelingt, bleibt abzuwarten: Das im vergangenen Jahr verabschiedete Untersuchungsausschussgesetz, dass an diesem Ausschuss erstmals in der Praxis erprobt wird, stärkt die Rechte der Minderheit bei der Bestellung von Zeugen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.12.2002)