Unzutreffend sei auch der Vorwurf der Ankläger, der DDR-Unterhändler habe nach einem 'Kampfauftrag' des Ministeriums für Staatssicherheit gehandelt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Unzutreffend sei der Hinweis, wenn das Gesetz den so genannten finalen Rettungsschuss erlaube, könne es nicht die Misshandlung Verdächtiger verbieten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2004)
Unzutreffend ist auch, daß Richter am AG Xeinzelne Verteidigerfragen per Telefon an den Vorsitzenden weitergab.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Bet. zu 1 haben auch keinen Anspruch auf Rückübereignung nach § 47 S. 1 LwAnpG. Unzutreffend erscheint insoweit der Standpunkt des KreisG, ein solcher Anspruch werde nicht geltend gemacht.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)