Überbelegung, zunehmende Gewalt unter Häftlingen, mehr Straftaten und härtere Urteile: Der Vorsitzende des Parlaments-Rechtsausschusses spricht inzwischen von "einer dramatischen Situation" in den Haftanstalten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ausgangspunkt der neuen Diskussion um die Gültigkeit der NS- Urteile ist der Antrag auf Aufhebung des Urteils gegen den Theologen Dietrich Bonhoeffer von Studenten der Evangelischen Fachhochschule Hannover.
( Quelle: Welt 1996)
Haarsträubende Urteile dürfen nicht vom Gesetzgeber, sondern müssen von der nächsten Gerichtsinstanz korrigiert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2001)
Es wies damit die Berufung Pelhams gegen zwei Urteile des Landgerichts Mannheim vom Oktober 2000 zurück.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.04.2001)
Die Urteile der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. März 2001 sind politisch determiniert, juristisch nicht akzeptabel und für die Betroffenen enttäuschend.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Beck verlangte, alle Urteile gegen Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und 'Wehrkraftzersetzer' für Unrecht zu erklären und die Verurteilten unter 'gleichen Voraussetzungen' wie andere NS-Opfer zu entschädigen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Und der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Finanzämtern Recht (Urteile vom 22. Juli 1997 - VIII R 12/96, VIII R 57/95).
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
( Quelle: Welt 1999)
Bundesgerichte schränkten den Spielraum durch höchstrichterliche Urteile zusätzlich ein: Nicht nur das geschriebene DDR-Recht sei zu berücksichtigen, sondern sogar damals übliche Praxis und Auslegung der Rechtsprechung.
( Quelle: Welt 1998)
Dagegen wehrte sich seinerzeit das Bayrische Justizministerium mit einer Mitteilung, in der es hieß, die Urteile des Volksgerichtshofs gegen die Geschwister Scholl und Christian Probst hätten keinen Bestand mehr.
( Quelle: Welt 1996)