Nur wenn der Begnadigungsausschuß eine Umwandlung des Urteils empfiehlt, was er bisher noch in keinem Fall getan hat, kann die Gouverneurin von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch machen.
( Quelle: Welt 1999)
Der Tenor des Urteils durchkreuzt die bisherige Besteuerungspraxis der Abschlußgebühren.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Ohne Zustimmung des Parlaments aber kann Bonn nicht handeln - Folge jenes Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das seinerzeit die FDP gegen die eigene Regierung erzwungen hatte.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die Sensibilität, das Feingefühl, sein gewinnender Umgang mit anderen, aber auch die juristisch geschulte Schärfe seines Urteils - sie geben dem gebürtigen Saarländer die Aura eines Weltbürgers in der sandigen Mark.
( Quelle: Welt 1998)
FBS-Sprecher Ralf Kunkel: "Wir sehen keine direkten Auswirkungen eines möglicherweise negativen Urteils auf das Verfahren in Leipzig."
( Quelle: Die Welt vom 09.02.2005)
In Folge eines Urteils, das der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe möglicherweise heute fällt, droht der Hypo-Vereinsbank (HVB) eine Belastung in Milliardenhöhe.
( Quelle: Die Welt Online vom 09.04.2002)
Ein Gerichtssprecher in Lübeck sagte, die Aufhebung des Urteils sei eine Einzelfallentscheidung: "Damit ist nicht gesagt, daß sämtliche damaligen Urteile rechtswidrig sind."
( Quelle: Welt 1996)
Eine rückwirkende Anwendung dieses Urteils auf Darlehensverträge, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, sei daher nicht rechtens.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2001)
Ausgangspunkt der neuen Diskussion um die Gültigkeit der NS- Urteile ist der Antrag auf Aufhebung des Urteils gegen den Theologen Dietrich Bonhoeffer von Studenten der Evangelischen Fachhochschule Hannover.
( Quelle: Welt 1996)
Wegen des Urteils von 1972 werden noch immer 130 schwarze Schüler aus entfernten Wohngegenden nach Northwestern gebracht, obwohl die Schule schon lange mehrheitlich schwarz ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)