Urteils

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  1. Nur wenn der Begnadigungsausschuß eine Umwandlung des Urteils empfiehlt, was er bisher noch in keinem Fall getan hat, kann die Gouverneurin von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch machen. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Der Tenor des Urteils durchkreuzt die bisherige Besteuerungspraxis der Abschlußgebühren. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Ohne Zustimmung des Parlaments aber kann Bonn nicht handeln - Folge jenes Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das seinerzeit die FDP gegen die eigene Regierung erzwungen hatte. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Die Sensibilität, das Feingefühl, sein gewinnender Umgang mit anderen, aber auch die juristisch geschulte Schärfe seines Urteils - sie geben dem gebürtigen Saarländer die Aura eines Weltbürgers in der sandigen Mark. ( Quelle: Welt 1998)
  5. FBS-Sprecher Ralf Kunkel: "Wir sehen keine direkten Auswirkungen eines möglicherweise negativen Urteils auf das Verfahren in Leipzig." ( Quelle: Die Welt vom 09.02.2005)
  6. In Folge eines Urteils, das der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe möglicherweise heute fällt, droht der Hypo-Vereinsbank (HVB) eine Belastung in Milliardenhöhe. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.04.2002)
  7. Ein Gerichtssprecher in Lübeck sagte, die Aufhebung des Urteils sei eine Einzelfallentscheidung: "Damit ist nicht gesagt, daß sämtliche damaligen Urteile rechtswidrig sind." ( Quelle: Welt 1996)
  8. Eine rückwirkende Anwendung dieses Urteils auf Darlehensverträge, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, sei daher nicht rechtens. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2001)
  9. Ausgangspunkt der neuen Diskussion um die Gültigkeit der NS- Urteile ist der Antrag auf Aufhebung des Urteils gegen den Theologen Dietrich Bonhoeffer von Studenten der Evangelischen Fachhochschule Hannover. ( Quelle: Welt 1996)
  10. Wegen des Urteils von 1972 werden noch immer 130 schwarze Schüler aus entfernten Wohngegenden nach Northwestern gebracht, obwohl die Schule schon lange mehrheitlich schwarz ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
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