Urteils

  1. Strittig ist jedoch nach Meinung des Bundesgerichtshofs die Höhe des Urteils: Man habe am Landgericht nicht genügend geprüft, ob die Angeklagte tatsächlich schuldfähig gewesen sei, rügten die Richter. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.09.2004)
  2. Die Anklagevertretung ist unzufrieden mit der Höhe des Urteils. ( Quelle: RTL vom 02.08.2005)
  3. Der Konzern teilte nun mit, er könne wegen des neuen Urteils nicht zahlen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2003)
  4. Mit ihrem Tod sei die Bedürftigkeit der Mutter entfallen, so der Erste Senat am Dienstag bei der Verkündung des Urteils (Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.06.2005)
  5. Zwar waren in dem Einzelstempel auf dem per Telefax übermittelten Kopfbogen des Urteils die Jahreszahl und die Monatsangabe undeutlich wiedergegeben, das Tagesdatum "7" aber einwandfrei zu erkennen und eine Verwechselung mit "17" ausgeschlossen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Der Mann hatte fünf Monate im Krankenhaus liegen müssen und wurde zum Zeitpunkt des Urteils noch künstlich ernährt. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  7. Der MHP-Abgeordnete Edip Özbas warf Premier Bülent Ecevit gar vor, er persönlich verhindere die Vollstreckung des Urteils, indem er Öcalans Dossier bei sich aufbewahre. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2002)
  8. Die Aufhebung des Urteils aus formalen Gründen hatte in der Münchner Justiz für große Empörung gesorgt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2003)
  9. Das Ausstattungsrecht bei einer Gattungsbezeichnung für einen Tabakfeinschnitt ist Gegenstand eines weiteren Urteils des BGH (Nr. 42). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Am Ende des Urteils ist nur noch von "Einschätzungs- und Beurteilungsspielräumen" des Parlaments, des Kanzlers und des Präsidenten die Rede, die die Überprüfungsmöglichkeiten durch das Bundesverfassungsgericht "weiter zurücknehmen" als sonst. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.07.2005)