Das Kieler Ministerium sprach gegenüber der taz von einer "Signalwirkung" dieses Urteils für alle anderen Bundesländer.
( Quelle: TAZ 1997)
In der Begründung des Urteils, das der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin den Eintritt in den Schuldienst mit Kopftuch verwehrt hatte, ist die Ordenstracht nicht ausdrücklich erwähnt.
( Quelle: Abendblatt vom 15.10.2004)
In Folge des im Januar gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten hatten die Parteispitzen von CDU und CSU ihre Meinung jedoch geändert.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.03.2002)
Jetzt verwies er auf positive Folgen des Urteils: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will nächste Woche sein Urteil zur Sperranlage verkünden.
( Quelle: Die Welt Online vom 01.07.2004)
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat u nd Bundestag, Heribert Blens (CDU), erklärte im Gegensatz zur Unionsspitze, er sehe keine Notwendigkeit, auf Grund des Urteils die Rentenreform zu stoppen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.04.2001)
Das Angestrengte, fast Pedantische ist auch mit seiner jüngsten Entscheidung nicht gewichen, als böte es einen Schutz davor, wegen des Urteils angegriffen zu werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils lässt sich über eine Reform des Paktes besser diskutieren.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.07.2004)
Im Prozess gegen den Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi wird das Hamburger Oberlandesgericht möglicherweise die für den heutigen Donnerstag geplante Verkündung des Urteils verschieben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.02.2004)
Die Bundesanwaltschaft, für die jetzt erstmals 'Spionage-Chefankläger' Joachim Lampe beim BGH auftrat, beantragte daher von sich aus die Aufhebung des Düsseldorfer Urteils und eine Neuverhandlung vor einem anderen Strafsenat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Aber ein Dialog, der wegen eines rechtsstaatlichen Prozesses und eines im Januar zu erwartenden Urteils in Morddrohungen gegen Staatsanwälte und unbeschreiblichen Beschimpfungen Deutschlands mündet, ist leider gescheitert.
( Quelle: Welt 1996)