Völkerrecht

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  1. Das Völkerrecht soll verändert werden, um präventive und prä-emptive militärische Gewalt zu ermöglichen - wenn es nicht anders geht, im Alleingang. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2003)
  2. Das OLG berief sich auf das humanitäre Völkerrecht, wonach nur ein Staat sein Recht auf Reparationszahlungen gegenüber einem anderen Staat geltend machen kann, niemals jedoch ein einzelner Bürger (Az: 7 U 8/04). ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.07.2005)
  3. Ein Krieg, der nicht nur in klarem Widerstreit zum Völkerrecht geführt worden ist, sondern auch auf Falschinformationen beruhte, verlangt jetzt nach einem äußerst ernsten Nachspiel. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.06.2003)
  4. Völkerrecht ist von staatlichem Recht eines einzelnen Völkerrechtssubjekts genauso eindeutig zu unterscheiden wie das private gegenüber dem öffentlichen Recht. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Das Völkerrecht und das in der UN-Charta kodifizierte Recht zur Gewaltanwendung verliert an Bedeutung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2003)
  6. Zweitens: Die Bush-Doktrin eines "Präventivkrieges" widerspricht dem Völkerrecht. ( Quelle: Die Zeit (33/2002))
  7. So haben die USA in der Vergangenheit mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere mit (direkten und indirekten) militärischen Interventionen in Lateinamerika. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. SZ: Wenn dieser Krieg gegen das Völkerrecht verstößt, müsste Deutschland dann nicht den Amerikanern Überflug- und Nutzungsrechte für ihre Basen verweigern? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2003)
  9. Nach heftigem internationalen Druck lenkte das Parlament ein und erschwerte es mit seinem Beschluss am Wochenende, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor einem Gericht in Belgien zu ahnden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.04.2003)
  10. Denn sie würde nicht nur geltendes Völkerrecht in einem weiteren Falle in Frage stellen - sie würde vor allem ignorieren, dass die Geltung des Völkerrechts schon längst in Frage steht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.09.2001)
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