Völkerrechts

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  1. Boutros Ghalis Lage ist heikel: Zwar ist die Beitragsverweigerung ein klarer Bruch des Völkerrechts, doch gerade die großen Staaten, auf welche auch ein Großteil der Beiträge entfällt, kann niemand zur Zahlung zwingen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Beide Verwaltungen setzen sich zusammen und bilden Koordinierungsausschüsse, die sich unterhalb der Schwelle des Völkerrechts Gedanken über eine Rechtsangleichung machen. ( Quelle: TAZ 1990)
  3. Wir gehen nur an die Öffentlichkeit, wenn systematische, schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts stattfinden und wiederholte vertrauliche Gespräche mit den Behörden nicht fruchten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2005)
  4. DIE WELT: Bislang waren in der Regel Staaten die Objekte des Völkerrechts. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Die neuen, global vernetzten Architekten des humanitären Völkerrechts halten dem entgegen, dass die alte Kultur der Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten unaufhaltsam einer Kultur der internationalen Rechenschaft weichen wird. ( Quelle: Die Zeit (32/2001))
  6. In einem umfangreichen Gutachten schrieb er: "Vielmehr ist die Schlußfolgerung, daß der Präsident über die Autorität verfügt, sich vom internationalen Gewohnheitsrecht zu lösen, mit dem eigentlichen Sinn des Völkerrechts zu vereinbaren. ( Quelle: FREITAG 1999)
  7. Er hat Pfaff bei seinem bisherigen Kampf unterstützt und wertet das Leipziger Urteil als "bekräftigenden Hinweis an die Politik, bei ihrer Auftragsformulierung für die Bundeswehr immer zweifelsfrei im Rahmen des Völkerrechts zu bleiben". ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2005)
  8. Die deutschen Staatsorgane dürfen sich an einem Rechtsbruch - auch des Völkerrechts - nicht beteiligen. ( Quelle: Tagesschau vom 08.12.2005)
  9. Ein Militärschlag dürfe nur im Rahmen aller bestehenden Beschlüsse und Resolutionen und unter Beachtung des Völkerrechts erfolgen, sagte Patten. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 05.09.2002)
  10. "Es gibt keinen Grundsatz des Völkerrechts, der an das Zuschauen bei Menschenrechtsverletzungen bindet", erklärte Frau Däubler-Gmelin. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
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