VVG
- Weil dies zunehmend als unzumutbar betrachtet werden, will die Universa nun vollständig auf die Anwendung des Paragraph 41 VVG verzichten. ( Quelle: Welt 1998）
- Da bei einem Innenausgleich zwischen den Schädigern die Firma L. den Schaden ihrer ArbN allein tragen müßte, steht ihr kein Anspruch zu, der nach § 67 VVG auf die Klägerin hätte übergehen können. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Das Bundesaufsichtsamt plädiert deshalb dringend für eine Überarbeitung des VVG. ( Quelle: Junge Welt 2000）
- Das OLG Hamburg hat schließlich entschieden, daß die Kosten vorprozessualer Gutachten im Zusammenhang mit der Aufklärung einer Brandstiftung keine Kosten der Ermittlung bzw. Feststellung des Schadens i. S. des § 66 VVG sind (74). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Bezugsrechte. Der Begünstigte erwibt, soweit der Versicherungsnehmer (ArbGeb.) nichts Abweichendes bestimmt hat, das Recht auf die Versicherungsleistungen erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (§ 166 Abs. 2 VVG). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Die in § 62 I 1 VVG normierte Rettungsobliegenheit des Versicherungsnehmers setzt in der Kaskoteilversicherung nicht voraus, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Weist der Versicherer lediglich auf die Abweichung zwischen Antrag und Versicherungsschein (§ 5 II VVG) hin und widerspricht der Versicherungsnehmer insoweit nicht, bezieht der Vertragskonsens sich zwar auf die neue AVB-Fassung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Die Regelung des § 169 VVG läßt daher keine Rückschlüsse darauf zu, unter welchen Voraussetzungen ein Suizidversuch im Sinne des Lohnfortzahlungsrechtes als selbst verschuldet zu gelten hat. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Nur wer bewußt verbindliche Handlungs- oder Unterlassungsanweisungen nicht beachtet hat, muß sich den Risikoausschluß entgegenhalten lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 472 = LM § 152 VVG Nr. 5 = VersR 1987, 174 (175)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Satz 1 des § 72 VVG wiederholt nur deklatorisch den Grundsatz der Unwirksamkeit von Verträgen zu Lasten Dritter. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）