Verbotsverfahren

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  1. "Wir solltenwenn überhaupt - ein Verbotsverfahren nur noch in Erwägung ziehen, wenn es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg hat." ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.02.2005)
  2. Sein Anwalt, der NPD-Mann Hans Günter Eisenecker, der die Partei auch beim Verbotsverfahren in Karlsruhe vertritt, ist in Revision gegangen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002)
  3. Die bei Abhörmaßnahmen gewonnen Daten dürfen künftig auch bei Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien verwendet werden. ( Quelle: )
  4. Auch sei das erste Verbotsverfahren an den Bedenken einer Minderheit am Bundesverfassungsgericht gescheitert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2005)
  5. Als Brandt im Mai 2001 enttarnt war, witterte die NPD denn auch trotz ihres Ärgers eine Chance im Verbotsverfahren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.01.2002)
  6. Müller und Koch waren die beiden Unionsministerpräsidenten gewesen, die im Herbst 2000 im Bundesrat gegen ein Verbotsverfahren votiert hatten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2003)
  7. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer schloß sich in der "Berliner Zeitung" den Rufen nach einem neuen Verbotsverfahren an. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.02.2005)
  8. Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei, das ursprünglich noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden sollte, ist wegen eines V-Mann-Skandals unterbrochen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 11.07.2002)
  9. Die Karlsruher Richter, die zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen wollten, hatten 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.09.2004)
  10. Dann hätten vermutlich Verfassungsschützer ihre Thüringer Kollegen davor gewarnt, im Verbotsverfahren den rechtsextremen V-Mann Tino Brandt als eine Art Kronzeugen für die Symbiose von NPD und Neonazis zu präsentieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.01.2002)
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