"Wir solltenwenn überhaupt - ein Verbotsverfahren nur noch in Erwägung ziehen, wenn es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg hat."
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.02.2005)
Sein Anwalt, der NPD-Mann Hans Günter Eisenecker, der die Partei auch beim Verbotsverfahren in Karlsruhe vertritt, ist in Revision gegangen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002)
Die bei Abhörmaßnahmen gewonnen Daten dürfen künftig auch bei Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien verwendet werden.
( Quelle: )
Auch sei das erste Verbotsverfahren an den Bedenken einer Minderheit am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2005)
Als Brandt im Mai 2001 enttarnt war, witterte die NPD denn auch trotz ihres Ärgers eine Chance im Verbotsverfahren.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.01.2002)
Müller und Koch waren die beiden Unionsministerpräsidenten gewesen, die im Herbst 2000 im Bundesrat gegen ein Verbotsverfahren votiert hatten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2003)
Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer schloß sich in der "Berliner Zeitung" den Rufen nach einem neuen Verbotsverfahren an.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.02.2005)
Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei, das ursprünglich noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden sollte, ist wegen eines V-Mann-Skandals unterbrochen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 11.07.2002)
Die Karlsruher Richter, die zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen wollten, hatten 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten.
( Quelle: Spiegel Online vom 19.09.2004)
Dann hätten vermutlich Verfassungsschützer ihre Thüringer Kollegen davor gewarnt, im Verbotsverfahren den rechtsextremen V-Mann Tino Brandt als eine Art Kronzeugen für die Symbiose von NPD und Neonazis zu präsentieren.
( Quelle: Tagesspiegel vom 29.01.2002)