Doch ihr Erfolg bei den am Sonntag ebenfalls abgehaltenen Kommunalwahlen im Südosten des Landes ist für Savas Antrieb genug, das laufende Verbotsverfahren mit noch größerer Intensität zu betreiben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Er werde aber kein neues Verbotsverfahren anstreben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2004)
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kämpft seit fast zwei Jahren gegen den Vorwurf, er habe das Verbotsverfahren verpatzt, weil er die Spitzel-Problematik erst übersehen und später nicht in den Griff bekommen habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.02.2005)
Des weiteren habe Öcalan direkte Verbindungen zwischen der PKK und der prokurdischen HADEP-Partei eingeräumt, gegen die zur Zeit ein Verbotsverfahren anhängig ist.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Die Hürden für ein erneutes Verbotsverfahren seien so hoch, daß man kaum darüber komme, sagte Sprecher Michael Ziegler.
( Quelle: Die Welt vom 09.02.2005)
Als Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die NPD verbieten lassen wollten, war der politische Druck vielleicht noch größer - und trotzdem stellte der Zweite Senat im März 2003 das Verbotsverfahren ein.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 10.08.2005)
"Ich würde schätzen, dass ein Verbotsverfahren ein Jahr dauern würde."
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Es ist richtig, ein neues Verbotsverfahren will wohl überlegt und gut vorbereitet sein!
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.02.2005)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht allerdings keinen Grund, das Verbotsverfahren auszusetzen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.01.2002)
Damit bestehe "das erhebliche Risiko", dass das Verbotsverfahren in Karlsruhe scheitert.
( Quelle: DIE WELT 2000)