Verbotsverfahren

  1. Er unterstütze ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei - "wenn es eine Chance gibt, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen". ( Quelle: Die Welt vom 11.02.2005)
  2. Er unterstütze ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei - "wenn es eine Chance gibt, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen". ( Quelle: Die Welt vom 11.02.2005)
  3. Die so genannte V-Mann-Affäre nahm ihren Lauf und brachte das von Bundesregierung, Bundesrat und Parlament angestrengte Verbotsverfahren vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht ins Stocken. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2002)
  4. Ein von Bund, Ländern und Bundestag angestrengtes Verbotsverfahren wurde im März eingestellt - zu viele V-Leute hatten die Partei durchsetzt. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2003)
  5. Der Rechtsanwalt, der auch die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, hatte in einem ZDF-Interview die Anschläge des Terrornetzwerks al-Qaida als rechtens bezeichnet. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2003)
  6. Ein Entzug der Anwaltslizenz Mahlers, der Prozessbevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sei zwar geprüft worden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.09.2001)
  7. Ihre Beobachtung werde natürlich fortgesetzt, doch ein neues Verbotsverfahren sei "nicht in Sicht". ( Quelle: Neues Deutschland vom 14.05.2003)
  8. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, riet, die Debatte um ein Verbotsverfahren zu beenden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2005)
  9. Rund 250 EP-Mitglieder waren durch das Stadtviertel Kizilay zum Verfassungsgericht marschiert, um gegen das anhängige Verbotsverfahren gegen ihre Partei zu demonstrieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Zwei Verfassungsrichter legen ein neues Verbotsverfahren nahe. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 01.02.2005)