Verbrechensbekämpfungsgesetz

  1. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz erlaubt dem Gericht Urteile bis zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung mit der Post zuzustellen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Das einzige, was die Regierungskoalition in den vergangenen Monaten zur Befriedung der Gesellschaft beizusteuern hatte, war das - höchst umstrittene - Verbrechensbekämpfungsgesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  3. Das seit 1. Dezember 1994 wirksame Verbrechensbekämpfungsgesetz hatte die Befugnisse des BND zur Telefonüberwachung extrem erweitert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. CDU/CSU und FDP hatten bereits im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 die Hauptverhandlungshaft vorgesehen. ( Quelle: Welt 1996)
  5. Es ging um das 1994er "Verbrechensbekämpfungsgesetz", das auch die ständige verdachtslose Rasterfahndung des Auslandstelefonverkehrs legalisierte. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  6. Die Koalition hatte bereits im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 die Hauptverhandlungshaft vorgesehen, die damals jedoch am Widerstand des Bundesrates scheiterte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Man werde mit dem geplanten Verbrechensbekämpfungsgesetz auch darauf eine Antwort geben. ( Quelle: FAZ 1994)
  8. Auf Deutsch: das Bundesverfassungsgericht scheint sich auf dem Umweg über das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit dem Treiben der Spione beschäftigen und dort Pflöcke einrammen zu wollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Fast zwei Jahre nach der Einführung dieser Möglichkeit mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz sollten die Landesjustizminister und -senatoren "endlich auf die Staatsanwaltschaften Einfluß nehmen", die neuen Möglichkeiten zu nutzen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Der Antrag zur heftig umstrittenen Telefonüberwachung sei mit der Vereinbarung abglehnt worden, die für 1996 angekündigte Zwischenbilanz der Bonner Koalition zum Verbrechensbekämpfungsgesetz abzuwarten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)