Das Verbrechensbekämpfungsgesetz erlaubt dem Gericht Urteile bis zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung mit der Post zuzustellen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das einzige, was die Regierungskoalition in den vergangenen Monaten zur Befriedung der Gesellschaft beizusteuern hatte, war das - höchst umstrittene - Verbrechensbekämpfungsgesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Das seit 1. Dezember 1994 wirksame Verbrechensbekämpfungsgesetz hatte die Befugnisse des BND zur Telefonüberwachung extrem erweitert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
CDU/CSU und FDP hatten bereits im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 die Hauptverhandlungshaft vorgesehen.
( Quelle: Welt 1996)
Es ging um das 1994er "Verbrechensbekämpfungsgesetz", das auch die ständige verdachtslose Rasterfahndung des Auslandstelefonverkehrs legalisierte.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Die Koalition hatte bereits im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 die Hauptverhandlungshaft vorgesehen, die damals jedoch am Widerstand des Bundesrates scheiterte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Man werde mit dem geplanten Verbrechensbekämpfungsgesetz auch darauf eine Antwort geben.
( Quelle: FAZ 1994)
Auf Deutsch: das Bundesverfassungsgericht scheint sich auf dem Umweg über das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit dem Treiben der Spione beschäftigen und dort Pflöcke einrammen zu wollen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Fast zwei Jahre nach der Einführung dieser Möglichkeit mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz sollten die Landesjustizminister und -senatoren "endlich auf die Staatsanwaltschaften Einfluß nehmen", die neuen Möglichkeiten zu nutzen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Antrag zur heftig umstrittenen Telefonüberwachung sei mit der Vereinbarung abglehnt worden, die für 1996 angekündigte Zwischenbilanz der Bonner Koalition zum Verbrechensbekämpfungsgesetz abzuwarten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)