Verfahrensanträge

  1. Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch in der Debatte über die zur Ratifizierung des Vertrages von Maastricht notwendige Verfassungsreform zwei Verfahrensanträge der Opposition zurückgewiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Doch der Tadic-Prozeß ist auch deswegen so mühsam angelaufen, weil unzählige Verfahrensanträge die Zeugenanhörung immer wieder unterbrechen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Für das Berliner Sozialgericht war es die achte Verhandlung in Sachen ALG II. Eingegangen sind bereits 2736 Verfahrensanträge zur Hartz-IV-Reform. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.08.2005)