Verfahrenshindernis

  1. Ihre Anwendung ist nicht nur verboten, für den Strafprozess kann sie ein absolutes Verfahrenshindernis bedeuten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.07.2003)
  2. Die Deutsche Bahn AG hatte den Strafantrag gegen den 41jährigen Verkäufer zurückgezogen und dadurch, so die Staatsanwältin, ein "Verfahrenshindernis" geschaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Die Gerichtsbefreiung begründet ein von den Gerichten in jeder Lage des Verfahrens zu beachtendes Verfahrenshindernis (§ 18 GVG) (8). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Die Rechtsanwältinnen Klawitter und Renate Trobitzsch beantragten für ihre beiden Mandanten, zwei ehemalige Mitbewohner Peemöllers, die Einstellung des Verfahrens, da ein Verfahrenshindernis vorliege. ( Quelle: TAZ 1987)