So hob das Amtsgericht Tiergarten am 28. Juli einen Kostenbescheid des Polizeipräsidenten auf, weil "nicht feststeht, daß der Betroffene eine die Überbürdung der Verfahrenskosten rechtfertigende Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat".
( Quelle: Die Welt vom 16.08.2005)
Das Krankenhaus, in dem sie behandelt wird, muss nun für die Verfahrenskosten in Höhe von umgerechnet 88.000 Euro aufkommen.
( Quelle: )
Ein Grund für die Zunahme sei die Ende 2001 geschaffene Möglichkeit, die Verfahrenskosten stunden zu lassen.
( Quelle: Abendblatt vom 08.12.2004)
Und für die Insolvenzen bleche letztlich auch der Steuerzahler, denn bei jeder Stundung der Verfahrenskosten zahlten die Länder rund 2500 Euro drauf.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 12.09.2003)
"Spätestens wenn meine Mandanten von den Verfahrenskosten hören, machen sie einen Rückzieher", sagt Rechtsanwalt Joachim Bluhm.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Die Sozialhilfeempfängerin soll 40 DM erhöhtes Beförderungsentgelt und die Verfahrenskosten zahlen.
( Quelle: TAZ 1987)
Berlins höchste Richter entschieden gestern mittag, Stolpe müsse die Verfahrenskosten tragen.
( Quelle: Welt 1997)
Grund waren vor allem fehlende Mittel für Gerichts- und sonstige Verfahrenskosten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.04.2001)
Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) regte an, das Sozialgerichtsgesetz so zu ändern, dass die Verfahrenskosten bei der Praxisgebühr gesenkt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.03.2005)
Unterhaching kann gegen das Urteil keine Rechtsbeschwerde einlegen und muss zudem die Verfahrenskosten von 500 000 Euro tragen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2002)