Verfahrensregeln

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  1. Im folgenden Abschnitt werden die Verfahrensregeln sowohl hinsichtlich der Wettbewerbregeln als auch der Fusionskontrolle sowie die speziellen Verfahrensregeln für die Bereiche Verkehr einerseits und Kohle und Stahl andererseits dargestellt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Im folgenden Abschnitt werden die Verfahrensregeln sowohl hinsichtlich der Wettbewerbregeln als auch der Fusionskontrolle sowie die speziellen Verfahrensregeln für die Bereiche Verkehr einerseits und Kohle und Stahl andererseits dargestellt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Für die Gründung der Agentur ist auch eine Anpassung der Verfahrensregeln erforderlich. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Die CDU will heute im Ausschuss vor allem Verfahrensregeln beschließen lassen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Die Wirtschaft bittet uns doch gerade um einheitliche Verfahrensregeln, etwa im Lebensmittel- oder im Umweltrecht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2004)
  6. Im Unterschied zu konventionellen Verfahren nehmen die Streitparteien an den Sitzungen freiwillig teil und geben sich ihre Verfahrensregeln und -ziele selbst. Die Ergebnisse der Diskussion dienen der Vorbereitung und Ergänzung förmlicher Verhandlungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Die Verfahrensregeln nämlich schreiben vor, dass von der Fusion betroffene Wettbewerber im Rahmen einer mündlichen Verhandlung über alle Aspekte des Zusammenschlussvorhabens unterrichtet werden und dabei ihre Bedenken vortragen können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2002)
  8. Das heißt: Die Einhaltung der Verfahrensregeln mag zwar in einem demokratischen Rechtsstaat nicht alles sein, aber ohne deren Einhaltung ist alles nichts. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2002)
  9. Um so vernichtender wirkte im Mai die Kritik, die nach einem Testlauf der neuen Verfahrensregeln von Seiten der Länder kam. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Bieter müssen künftig detaillierte Verfahrensregeln einhalten und unter anderem eine Angebotsunterlage erstellen, für deren Inhalt sie nach den Grundsätzen der Prospekthaftung einzustehen haben. ( Quelle: Die Welt 2001)
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