Verfahrensvorschriften

  1. Verfahrensvorschriften und Regelungen darüber, wie die Verwaltung sich gegenüber BürgerInnen zu verhalten hat, sind in der BRD nicht im AFG selbst, sondern in den Sozialgesetzbüchern. ( Quelle: TAZ 1990)
  2. Der Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990 nimmt auf diese Regelung Bezug, konkretisiert und erschwert die Übernahmevoraussetzungen durch eine Reihe von Verfahrensvorschriften und zusätzliche Entlassungsgründe (25). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Für eine Vollübernahme des Gerichtsverfassungsrechts, des Richterrechts, der Verfahrensvorschriften und weitere Rechtspflegebestimmungen fehlen die dafür erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. "Das OLG hat festgestellt, daß der DLV alle seine Verfahrensvorschriften eingehalten hat und die Sanktionen angemessen und zutreffend waren", erklärte Prokop. ( Quelle: )
  5. Weder könnte sich die Stadt auf Verletzung der Verfahrensvorschriften noch auf eine atomrechtlich neue Sachlage durch die neuen Sicherheitsbestimmungen stützen. ( Quelle: TAZ 1986)