Verfassungsbeschwerde

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  1. Sie machten nun mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Elterngrundrechts geltend. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2002)
  2. Erfolglos dagegen blieb die Verfassungsbeschwerde einer weiteren Heilpraktikerin, die die Befugnis zur selbstständigen Behandlung von Kassenpatienten begehrte. ( Quelle: TAZ 1988)
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände gegen das nordrhein-westfälische Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz zurückgewiesen. ( Quelle: TAZ 1988)
  4. Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sahen dadurch ihre Rechte verletzt und erhoben Verfassungsbeschwerde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die am 5. Mai 1996 geplante Volksabstimmung über die Fusion von Berlin und Brandenburg zurückgewiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Tägert hofft, dass die Heidelberger Kollegen eine Verfassungsbeschwerde einreichen werden und dass damit eine Forderung der Kultusministerkonferenz wieder auf den Tisch kommt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.05.2002)
  7. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters aus Braunschweig statt. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.08.2004)
  8. Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde Darkazanlis statt, der wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. ( Quelle: Die Welt vom 23.07.2005)
  9. Einstimmig wies der Erste Senat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde eines Lübecker Anwaltspaares zurück, das durch die Einführung der neuen Schreibregeln das Persönlichkeitsrecht seiner beiden Söhne und sein Erziehungsrecht verletzt sah. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Freitag die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner ab, der Friedman in einer Pressemitteilung mit diesem Wort bezeichnet hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.07.2005)
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